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Schutzbereiche

Bild, Name

• Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses (Prominente)
  "Caroline von Monaco" - BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 13/06 BGH

• Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Fotoveröffentlichung eines Medienrechtsanwaltes in einer Zeitung
  Landgericht Berlin, Urteil vom 08.03.2007, Az.27 O 1208/06
  Die Veröffentlichung eines Fotos von einem Medienrechtsanwalt in einer Zeitung verletzt das Recht am eigenen Bild, da es sich bei einem Rechtsanwalt nicht um eine relative Person der Zeitgeschichte handelt.

• Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Namensnennung in einem Werbeslogan für Lucky Strike.
  Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.05.2007, Az. 7 U 23/05
  Durch die Nennung der Vornamen Ernst und August des Prinzen Ernst August von Hannover in einem Werbelogan verstößt Lucky Strike gegen das Persönlichkeitsrecht.

• Voraussetzung der Erkennbarkeit einer abgelichteten Person von hinten ist nicht erfüllt.
  Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2006, Az. 9 W 127/06
  Wird eine Person von hinten oder seitlich hinten abgelichtet und sind Gesicht und Figur nicht erkennbar, ist eine Voraussetzung der Erkennbarkeit nicht gegeben. Ausnahmen: wenn die Person durch markante Merkmale oder durch beigegebenen Text erkannt werden könnte.

• Silhouette eines Fotos, dass ohne Einwilligung aufgenommen wurde, darf nicht veröffentlicht werden.
  Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.08.2006, Az. 9 W 114/06
  Ein Foto, dass ohne Einwilligung aufgenommen wurde, darf nicht veröffentlicht werden. Auch die Silhouette dieser Person umfasst das Verbot der Veröffentlichung.

• Unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses in der Werbung.
  BGH, Urteil vom 26.10.2006, Az. I ZR 182/04
  Eine unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, es sei denn eine Güterabwägung führt zu dem Ergebnis, dass diese als Satire hingewnommen werden muss.

• Berücksichtigung des Grundrechts auf Kunstfreiheit kann eine Verletzung der postmortalen Persönlichkeitsrechte ausschließen.
  Landgericht Köln, Urteil vom 09.01.2009 - Az. 28 O 765/08
  Die Darstellung einer verstorbenen Person, an der ein besonderes öffentliches Interesse besteht, kann als Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz zulässig sein und eine Persönlichkeitsrechtsverletzung überwiegen.

Ehre, Ansehen

• Die Behauptungen eine Forenbetreiberin "würde in ihrem Forum Diskussionen verbieten, da Händler das Forum sponsoren" und da die Forenbetreiberin "zu faul sei, gerechte Kritik von ungerechtfertigter Kritik zu trennen" sind als unwahre Tatsachenbehauptungen bzw. als mit Wertungen gemischte Tatsachenbehauptungen mit Meinungsäußerungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
  Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 18.01.2012 - Az. 26 C 252/11

• Die Bezeichnung als "gottverdammter Lügner" in einem Songtext ist durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt.
  Amtsgericht Münster, Urteil vom 10.08.2011 - Az. 5 C 2627/11

• Die wahrheitswidrige Behauptung, Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.
  Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 01.08.2011 - Az. 24 C 162/11

• Die unbewiesene Behauptung, dass jemand "nachweislich von der Staatssicherheit dafür entlohnt worden ist, eine andere Person möglichst unter Kontrolle zu halten" ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt.
  Landgericht Hamburg, Beschluss vom 25.05.2011 - Az. 324 O 271/11

• Die Äußerung, dass ein Verein "verbandelt mit führenden Rechtsradikalen" ist, kann nach Art. 5 Grundgesetz als freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Grundgesetz zulässig sein.
  Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2010 - Az. 27 O 288/10

• Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presseartikels zulässig sein.
  BGH, Urteil vom 05.12.2006 - VI ZR 45/05

• Eine als real existierende Person erkennbare Romanfigur ist keine verselbständigte Kunstfigur, wenn diese durch Hinzufügung von Details in negativer Weise entstellt wird.
  BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - Az. VI ZR 122/04

Informelle Selbstbestimmung

• Die Veröffentlichung von Adressdaten ist unzulässig.
  Landgericht Göttingen, Beschluss vom 17.03.2009 - 6 O 14/09