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Wissenswertes aus dem Bereich Gesellschaftsrecht

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Partenreederei

Die Partenreederei ist eine Gesellschaftsform des deutschen Seehandelsrechts. Sie wird in beiden Fällen gesetzlich in § 489 HGB folgendermaßen definiert:

(1) Wird von mehreren Personen ein ihnen gemeinschaftlich zustehendes Schiff zum Erwerbe durch die Seefahrt verwendet, so besteht eine Reederei.

(2) Der Fall, wenn das Schiff einer Handelsgesellschaft gehört, wird durch die Vorschriften über die Reederei nicht berührt.

Der Begriff der Partenreederei und seine Abgrenzung

Bereits aus der Definition des Handelsgesetzbuchs ergibt sich, dass die meisten als Reederei firmierenden Unternehmen mit der Definition der Reederei gemäß HGB nichts zu tun hat.

Reedereien werden heute regelmäßig in Form von Handelsgesellschaften, etwa Aktiengesellschaften oder vorzugsweise GmbH & CO geführt, die sich als Beschreibung ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Reederei bezeichnen, damit aber keineswegs die Reederei im Sinne von § 489 HGB meinen. Diese ist vielmehr eine eigene, dem System des heutigen Gesellschaftsrechts eher fremde Gesellschaftsform, deren Ursprünge sich im Römischen Recht finden.

Ob die stille Reederei ein Fall der Partenreederei ist, oder eine Sonderform der stillen Gesellschaft, ist umstritten.

Die einzelnen Merkmale der Partenreederei sind die folgenden:

Gesellschaftszweck

Eine Partenreederei kann ausschließlich zum Zwecke des Erwerbs durch die Seefahrt gegründet und geführt werden.

Personenmehrheit

Das Seehandelsrecht kennt keine Einmann-Partenreederei. An der Gesellschaft müssen vielmehr mehrere Personen beteiligt sein. Bleibt nach dem Ausscheiden der übrigen Gesellschafter nur noch ein Mitglied der Gesellschaft übrig, hört die Gesellschaft als solche auf zu bestehen; der verbleibende alleinige Inhaber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist nunmehr Alleinreeder im Sinne von § 484 HGB.

Bindung an ein Schiff

Die Gesellschaft besteht in dem gemeinschaftlichen Besitze eines Schiffes. Weder ist eine Partenreederei denkbar, die gar kein Schiff besitzt, noch kann die Gesellschaft ein weiteres Schiff hinzuerwerben: in diesem Falle müsste vielmehr zum Erhalt des zweiten Schiffes eine neue Partenreederei mit gegebenenfalls gleichen Mitgliedern gegründet werden. Umgekehrt führt der Verlust des Schiffes zur Beendigung der Gesellschaft: sie ist so sterblich, wie das Schiff selbst.

Die strikte Bindung der Gesellschaft an ein Schiff ist den Grundgedanken des modernen Gesellschaftsrechts eigentlich fremd und führt dazu, dass die Partenreederei eine Sonderstellung im Kanon der Gesellschaftsformen einnimmt.

Rechtsform

Früher bestand weitgehende Uneinigkeit darüber, ob die Partenreederei eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine Gesamthandsgemeinschaft ist; dieser Streitstand ist jedoch weitgehend zugunsten der sogenannten gesellschaftsrechtlichen Lösung, als der Annahme einer Gesamthandsgemeinschaft geklärt. Als unternehmenstragende Gesellschaft kann die Partenreederei auch selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein, unter ihrem Namen klagen und verklagt werden, obwohl sie keine juristische Person ist.

Außenverhältnis

Die Vertretung der Partenreederei erfolgt nach § 492 HGB durch den mit Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter zu bestellenden Korrespondenzreeder. Die Haftung ist nach § 507 HGB dahingehend geregelt, dass die Gesellschafter als Teilschuldner haften, ihre Haftung also auf die Größe ihres Anteils an der Gesellschaft beschränkt ist.

Innenverhältnis

Im Innenrecht der Partenreederei stehen sich die Gesellschafter als Inhaber eines als Schiffspart bezeichneten Gesellschaftsanteils gegenüber.

Der Gesellschafter kann über seinen Gesellschaftsanteil frei verfügen, diesen insbesondere auch veräußern. Eine Veräußerung des gesamten Schiffes setzt demgegenüber die Zustimmung aller Gesellschafter voraus.


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