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Ratgeber

Wissenswertes aus dem Bereich Gesellschaftsrecht

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Genossenschaft

Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von Personen (Personenvereinigung), die gemeinsam und gleichberechtigt ein Unternehmen unterhalten (genossenschaftlicher Geschäftsbetrieb). Entscheidungen werden gemeinsam und demokratisch getroffen. Oberste Leitmaxime ist die gesetzlich vorgegebene Förderung der Mitglieder, die primär über Leistungsbeziehungen zwischen den Mitgliederwirtschaften (private Haushalte, Betriebe) und dem Gemeinschaftsunternehmen erfolgen soll. Insofern verfolgen Genossenschaften vorrangig ökonomische Zwecke. Nach der am 18. August 2006 in Kraft getretenen Novellierung darf es sich auch um soziale oder kulturelle Zwecke handeln, was bedeutet, dass sich auch Sozial- und Kulturgenossenschaften der eG-Rechtform bedienen können. Wesensmerkmale, die den Kern der Genossenschaftsidentität bilden, sind neben dem Förderungsprinzip die Grundsätze der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung, der Selbstverwaltung und das Identitätsprinzip. Letzteres besagt, dass die Miteigentümer/Träger zugleich Geschäftspartner (Abnehmer, Lieferant) und Eigenkapitalgeber sind (Dreifachbeziehung).

Während die trägerschaftliche und die Leistungsbeziehung zur Genossenschaft dem Freiwilligkeitsprinzip unterliegen, ist die Kapitalbeteiligung eine obligatorische Folge aus dem Mitgliedschaftserwerb. Das zentrale Anliegen von Genossenschaften ist es, gemeinsame wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnisse zu befriedigen. Weltweit sind mindestens 700 Millionen Mitglieder in Genossenschaften beteiligt, wobei diese international in der International Co-operative Alliance (ICA) organisiert sind. Genossenschaften sind Wertegemeinschaften, die in der Regel Ziele verfolgen, die über reine Wirtschaftsbetriebe hinausgehen. Die ICA beschreibt als grundlegende Werte die Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Demokratie, Gleichheit, Billigkeit und Solidarität. In Tradition ihrer Gründer vertrauen Genossenschaftsmitglieder auf die ethischen Werte Ehrlichkeit, Offenheit, Sozialverantwortlichkeit und Interesse an anderen Menschen.

Geschichte

Die erste Genossenschaft im modernen Sinne wurde 1844 in Nordengland von 28 Arbeitern der dortigen Baumwollspinnereien gegründet. Die Rochdale Equitable Pioneers Society war eine Einkaufsgenossenschaft und sollte durch ihre größere Marktmacht niedrigere Preise garantieren. Zunächst gab es mit Mehl, Butter, Zucker und Haferflocken nur vier Nahrungsmittel. Das Geschäft war nur zwei Abende in der Woche geöffnet, wuchs aber schnell. Schon nach drei Monaten wurden die Öffnungszeiten auf fünf Tage ausgedehnt.

Im deutschsprachigen Raum gründeten zwei Männer gleichzeitig und unabhängig von einander die ersten Genossenschaften. 1847 rief Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Weyerbusch den ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben. Er gründete schließlich 1862 den „Heddesdorfer Darlehnskassenverein“, der heute als erste Genossenschaft im Raiffeisen'schen Sinne gilt.

Zeitgleich rief Hermann Schulze in Delitzsch eine Hilfsaktion ins Leben, die den in Not geratenen Handwerkern zu Gute kommen sollte. Nach den Grundsätzen der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung gründete er 1847 die erste „Rohstoffassoziation“ für Tischler und Schuhmacher und 1850 den ersten „Vorschussverein“ − den Vorläufer der heutigen Volksbanken.

Genossenschaften in den Wirtschaftswissenschaften

In den Wirtschaftswissenschaften wird traditionell zwischen Fördergenossenschaften und Produktionsgenossenschaften unterschieden.

  • Die Fördergenossenschaften sind als Beschaffungs- und Verwertungsgenossenschaft ein Gemeinschaftsunternehmen der Mitglieder, das Mittel zum Zweck zur Erfüllung bestimmter Funktionen für die Trägerwirtschaften (private Haushalte, Unternehmen) darstellt. Die Mitglieder sind zugleich Nutzer der kooperationsbetrieblichen Leistungen (Abnehmer, Lieferant), Miteigentümer (Träger von Willensbildung und Kontrolle), sowie Kapitalgeber.

  • Dagegen ist bei Produktivgenossenschaften ein Unternehmen in die Genossenschaft hineingelegt, das für die Mitglieder als Erwerbsquelle dient. Hier liegt Identität von Mitglied und Arbeitnehmer der Genossenschaft vor.

In modernen Volkswirtschaften waren und sind in jüngerer Zeit Neugründungen von Genossenschaften in klassischen, vor allem aber in innovativen und/oder "alternativen" Bereichen zu verzeichnen.

Genossenschaftswesen in Europa

Europäische Union

Seit dem 18. August 2006 besteht in der Europäischen Union die Möglichkeit, für genossenschaftliche Aktivitäten die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft zu wählen. Dies soll die Organisation solcher Unternehmen auf europäischer Ebene erleichtern und stellt damit einen weiteren Schritt zur Verbesserung des Binnenmarkts dar.

Die größte europäische Genossenschaft ist die Mondragón Corporación Cooperativa in Spanien, zu der Unternehmen verschiedenster Sektoren wie Maschinenbau, Automobilindustrie, Haushaltsgeräte, Maschinenbau, Bauindustrie, Einzelhandel (Supermarktketten), Banken und Versicherungen gehören.

Rechtliche Grundlage

Rechtliche Grundlage ist das Genossenschaftsgesetz vom 20. Mai 1898, umfassend geändert durch ein Bundesgesetz vom 9. Oktober 1973. Im Jahr 2006 wurde das Genossenschaftsgesetz nochmals einer grundlegenden Reform unterzogen.

Rechtsform der eG

Einzig relevant in Deutschland ist die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. Nicht eingetragene Genossenschaften sind zwar möglich, spielen in der Praxis aber so gut wie keine Rolle. 2004 gab es 5.470 eingetragene Genossenschaften.

Eine Genossenschaft ist in mancher Hinsicht mit einem eingetragenen Verein (e. V.) vergleichbar. Zu beachten ist allerdings, dass das gesetzliche Leitbild eines Vereins der „nicht wirtschaftliche Verein“ (§ 21 BGB) ist, also nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgelegt ist. Der wirtschaftliche Verein kann nur durch staatliche Verleihung seine Rechtsfähigkeit erlangen (§ 22 BGB). Da dies aber in der Praxis nahezu nie vorkommt, könnte man sagen, die Genossenschaft ist eine Sonderform oder Weiterentwicklung des wirtschaftliche Vereins, der aufgrund er niedrigeren Hürden der Gründung durch jedermann offen steht. Tatsächlich mutet die eG wie eine Mischung aus Kapitalgesellschaft (insbesondere der Aktiengesellschaft) und Verein an.

Der Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder, oder dern soziale oder kulturelle Belange durch den gemeinsamen Geschäftsbetrieb zu fördern (§ 1 GenG). Die eingetragene Genossenschaft ist eine juristische Person und nach § 17 GenG Formkaufmann im Sinne des Handelsrechts, das heißt, aufgrund der gewählten Gesellschaftsform automatisch Kaufmann.

Besonders interessant ist die eG aufgrund der Tatsache, dass eine Begrenzung der Haftung für getätigte Geschäfte der eG auf das Vermögen der eG möglich ist. Die Mitglieder der eG haften also dann nicht mit ihrem vollen Privatvermögen. Die Satzung der e. G. kann auch bestimmen, dass im Falle einer Insolvenz gewisse Nachschusspflichten der Mitglieder bestehen.

Weiter ist zu erwähnen, dass eine eG Mitglied in einem Prüfungsverband sein muss. Der Prüfungsverband nimmt Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber der eG wahr. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft entstehen den Genossenschaften Kosten. Für neue und kleine Genossenschaften kann das eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Insbesondere kleine Prüfungsverbände kennen mitunter keine Skrupel die Zwangsmitgliedschaft der Genossenschaften finanziell für sich auszunutzen. Genossenschaften leiden unter dieser Benachteiligung gegenüber anderen Gesellschaftsformen. Beispielsweise GmbHs müssen derartige Zwangsmitgliedschaften nicht erdulden. Konkurrenz und Wettbewerb gibt es unter den Prüfungsverbänden nicht. Gründern kann daher nur empfohlen werden, sich vorab bei bestehenden Genossenschaften nach deren Erfahrungen mit Prüfungsverbänden zu erkundigen. Auch der Genossenschaftsverband ZdK berät in dieser Frage unabhängig.

Gründungsvoraussetzungen

Eine eG muss aus mindestens drei (siehe Quelle) Mitgliedern bestehen (§ 4 GenG). Die Genossenschaft ist in das Genossenschaftsregister des zuständigen Amtsgerichts als Registergericht einzutragen. Sie muss über eine Satzung mit gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt verfügen (§§ 6 ff. GenG).

Organe und Mitglieder

Vorstands- und drei Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden. Es genügt dabei ein Vorstandsmitglied. Auf einen Aufsichtsrat kann ganz verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Funktionen des Aufsichtsrats wahr.

Bei den Genossenschaftsbanken, Wohnungsbaugenossenschaften, Konsumgenossenschaften sind die Mitglieder auch zugleich Geschäftspartner (Kunden, Wohnungsnutzer), hingegen sind bei den Handelsgenossenschaften (z. B. Rewe oder Edeka), den landwirtschaftlichen Genossenschaften und Handwerkergenossenschaften die Mitglieder als Unternehmer (Einzelhändler, Landwirte, Handwerker) anzusehen. Bekannte Genossenschaften sind darüber hinaus etwa die Vergabestelle der de-Domains, die Denic, die DATEV und die taz.

Gesellschaftliche Rolle

Die Rolle der Genossenschaften in Deutschland ist ähnlich wie in Österreich, denn wie im Nachbarland findet man Genossenschaften vor allem in den Bereichen:

  1. Handel (v. a. Edeka und Rewe sowie Genossenschaft Deutscher Brunnen) und die traditionsreichen Konsumgenossenschaften, zu der heute noch die coop eG zählt. Heute kommen dazu noch weitere Genossenschaften wie Energieversorger (Greenpeace energy) etc.

  1. Banken (Volks- und Raiffeisenbanken, Sparda Banken - s. h. Genossenschaftsbank)Wohnungsbau; die Wohnungsbaugenossenschaften haben bis heute eine tragende Rolle für die innovative Städteplanung inne.

  1. Landwirtschaft (Raiffeisen, BayWa, zahlreiche Molkereien, vereinzelt auch Kommunen)

  2. Dienstleistungsgenossenschaften

  3. Forstwirtschaft (Hauberggenossenschaft)

  4. Kleingewerbe (Kulturzentren, Gastronomie, Einzelhandel,...)

  5. ansatzweise auch im Handwerk.

  6. Beteiligungsgesellschaft (z. B. für Solarparks). eG unterliegen nicht der Prospektpflicht nach Verkaufsprospektgesetz. Aus diesem Grund wurde diese Gesellschaftsform von einigen Anbietern „wiederentdeckt“, da sich eine Prospekterstellung für kleine Projekte finanziell nicht rechnet. Aufgrund der umfangreichen Pflichten der eG, insbesondere bezüglich Prüfung und Jahresabschlüssen und der Notwenigkeit einer relativ aufwendigen Organisationsstruktur aufgrund der Ähnlichkeiten zur Aktiengesellschaft scheinen diese Vorzüge aber mittelfristig als zweifelhaft.

Genossenschaften in der DDR und ihre Transformation nach der „Wende“

„Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind die freiwilligen Vereinigungen der Bauern zur gemeinsamen sozialistischen Produktion, zur ständig besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse und zur Versorgung des Volkes und der Volkswirtschaft. Sie gestalten auf der Grundlage der Gesetze eigenverantwortlich ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.“ So lautete Art. 44 Abs. 1 der DDR-Verfassung. Die Genossenschaften sollten aktiv an der staatlichen Planung der gesellschaftlichen Entwicklung Teil haben; im Gegenzug unterstützte der Staat die Entwicklung „fortgeschrittener Wissenschaft und Technik“.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Genossenschaften in der DDR besonders gefördert. Am erfolgreichsten war die Genossenschaftspolitik auf dem Landwirtschaftssektor (LPG). Im Bereich des Handwerks (PGH) blieben die Produktionsleistungen der Genossenschaftsbetriebe deutlich unter denen der freien Konkurrenz. Weiterhin gab es in der DDR Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG), Produktionsgenossenschaften der Binnenfischer (PGB) und Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG).

In der Landwirtschaft und im Handwerk versuchten die traditionellen westdeutschen Genossenschaftsverbände des DGRV nach dem Umsturz in der DDR die dortigen Produktionsgenossenschaften auszugrenzen. Die DGRV-Verbände bevorzugten Einkaufs- und Vertriebsgemeinschaften wie die Malereinkaufsgenossenschaft MEGA. Dies führte zur Gründung neuer Prüfungsverbände, die auch den Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften ZdK wieder erweckte.

Prüfungsverbände

Zur besseren Durchführung ihrer Aufgaben und zur Vermeidung der Einführung einer staatlichen Aufsicht schlossen sich einzelne Genossenschaften schon früh zu Genossenschaftsverbänden zusammen. Heute ist die Mitgliedschaft in einem solchen Verband Pflicht. Aufgabe der Verbände ist es, die angeschlossenen Genossenschaften in rechtlichen, steuerlichen sowie betriebswirtschaftlichen Fragen zu beraten und zu betreuen. Sie führen die genossenschaftliche Pflichtprüfung durch und bieten ihren Mitgliedsunternehmen weitere Dienstleistungen an. Im Wohnungsbau haben die öffentlichen und die genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen gemeinsame Verbände, die auch die Wirtschaftsprüfung der Wohnungsbaugenossenschaften übernehmen.

Zwangsgenossenschaften

In verschiedenen Bereichen existieren Genossenschaften, in denen alle Grundeigentümer eines bestimmten Gebietes zwangsweise Mitglied sind. Hierzu gehören z. B. die Jagdgenossenschaften, Deichachten und Realgemeinden.


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