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Wissenswertes aus dem Bereich Erbrecht

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Pflichtteil

Der Pflichtteil gewährt im deutschen Erbrecht Abkömmlingen (§ 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB), Eltern (§ 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB) , dem Ehegatten und dem Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Das Pflichtteilsrecht setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Verfassungsrechtlich wird weniger die Frage thematisiert, ob der gesetzliche Pflichtteil die Eigentumsgarantie des Erblassers beeinträchtigt, sondern allgemein angenommen, dass die Zuerkennung eines Pflichtteils als Teil der Garantie des Erbrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ihrerseits durch die Verfassung geschützt ist. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Pflichtteilsrecht als Ausprägung des Verwandtenerbrechts an, das durch Art. 14 GG geschützt wird. Daneben wird auch der in Art. 6 Abs. 1 GG angeordnete besondere Schutz von Ehe und Familie als verfassungsrechtliche Grundlage des Pflichtteils angeführt.

Pflichtteilsberechtigter Personenkreis

Leibliche oder adoptierte Kinder, Ehegatte und Lebenspartner des Erblassers sind stets pflichtteilsberechtigt. Entferntere Abkömmlinge (Enkel, Urenkel usw.) und die Eltern des Erblassers sind nach § 2309 BGB nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn kein Abkömmling, der sie im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann.

Entziehung des Pflichtteils

Die Entziehung des Pflichtteils muss durch Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder Erbvertrag erfolgen. Der Grund der Entziehung muss bei Errichtung bestehen und in der letztwilligen Verfügung so deutlich durch Tatsachenschilderung angegeben werden, dass der Richter ihn ggf. nachvollziehen kann.

Zu Lasten eines Abkömmlings

Einem Abkömmling kann der Erblasser den Pflichtteil nur entziehen, wenn der Abkömmling

1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers oder einem anderen Abkömmling des Erblasser nach dem Leben getrachtet hat,

2. sich einer vorsätzlichen Misshandlung des Erblasser oder des Ehegatten, von dem er selbst abstammt, schuldig gemacht hat,

3. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig gemacht hat,

4. die ihm gegenüber dem Erblasser obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat, oder

5. einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt.

Während die zu 1. bis 4. genannten Gründen in der Praxis handhabbar sind, hat sich der ehrlose Lebenswandel angesichts der Pluralität der Moralvorstellungen in der modernen Gesellschaft zunehmend als Problem erwiesen. Das Gesetz bestimmt immerhin, dass die Entziehung unwirksam ist, wenn der Abkömmling den ehrlosen Lebenswandel zur Zeit des Erbfalls dauernd aufgegeben hatte.

Der zu 4. genannte Grund ist keine gesetzgeberische Meisterleistung, denn wenn der Erblasser auf Unterhaltsansprüche gegen den Pflichtteilsberechtigten angewiesen ist, wird er in der Regel nichts zu vererben haben, es dürfte somit auch ein Pflichtteilsanspruch weitgehend substanzlos sein.

Zu Lasten der Eltern

Seinen Eltern kann der Erblasser den Pflichtteil nur aus den oben unter 1., 3. und 4. genannten Gründen entziehen.

Zu Lasten des Ehegatten

Beim Ehegatten können die unter 1. bis 4. genannte Gründe zum Entzug führen, freilich mit der Maßgabe, dass Taten zu Lasten des Ehegatten naturgemäß nicht in Betracht kommen.

Verzeihung

Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten vor der Errichtung der Verfügung verziehen, so erlischt das Recht zur Entziehung. Verzeiht er ihm nach der Errichtung der Verfügung von Todes wegen, so wird die den Pflichtteil entziehende Verfügung unwirksam. Verzeihung ist jedes Verhalten, durch das der Erblasser zum Ausdruck bringt, dass er die ihm zugefügte Kränkung nicht mehr als solche empfindet. Die ältere Rechtsprechung unterscheidet hier genau zwischen Versöhnung und Verzeihung und hält Verzeihung ohne Versöhnung aber auch Versöhnung ohne Verzeihung für möglich, was den Vorstellungen der Meisten nicht mehr entsprechen dürfte. Eine Form ist für die Verzeihung nicht vorgeschrieben.

Wohlmeinende Pflichtteilsbeschränkung

Wenn sich ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Verschwendung ergeben hat oder wenn er erheblich überschuldet ist, so kann der Erblasser den Pflichtteil des Abkömmlings dahin umgestalten, dass nicht er, sondern erst dessen Erben nach dem Tod des Abkömmlings den Pflichtteil erhalten sollen. Dem wirtschaftlich ruinierten Abkömmling steht dann nur der jährliche Reinertrag des Geldanspruchs zu. Auch die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht wird unwirksam, wenn sich der Abkömmling beim Erbfall von dem verschwenderischen Leben abgewandt hatte oder die Überschuldung nicht mehr bestand.

Inhalt und Höhe des Pflichtteils

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Anders als der Erbe wird der durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossene Pflichtteilsberechtigte nicht Rechtsnachfolger des Erblassers und nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Am Vermögen des Erblassers partizipiert er dennoch, und zwar gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB durch einen gegen den oder die Erben gerichteten Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe seines Pflichtteils, mithin in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils.

Sollte in einer vierköpfigen Familie beispielsweise der Familienvater sterben, ohne ein Testament hinterlassen zu haben, beträgt der gesetzliche Erbteil für die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheirate Ehefrau die Hälfte des Vermögens und für die beiden Kinder je ein Viertel. Enterbt der Familienvater ein Kind, hat es weiterhin Zahlungsanspruch auf den Pflichtteil in Höhe eines Achtels des Nachlasswertes.

Zusatzpflichtteil

Wenn der Pflichtteilsberechtigte zwar als Erbe zum Zuge gekommen ist, sein Erbteil aber weniger wert ist als ihm an Pflichtteil zustünde, so kann er gemäß § 2305 BGB von seinen Miterben den Wert des an der Hälfte des gesetzlichen Erbteils fehlenden Teils als Geldanspruch verlangen.

Berechnung des Pflichtteils

Der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs wird der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes zu Grunde gelegt. Auf eine Wertangabe des Erblassers kommt es nicht an (§ 2310 BGB). Der oder die Erben haben dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass zu Errichtung des Nachlassverzeichnisses auf Kosten des Nachlasses ein Notar hinzu gezogen wird.

Anrechnung von Zuwendungen

Auf seinen Pflichtteil muss sich der Berechtigte anrechnen lassen, was ihm unter Lebenden vom Erblasser mit der ausdrücklichen Bestimmung zugewandt worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Die Bestimmung durch den Erblasser muss durch Willenserklärung erfolgen und diese muss dem Berechtigten vor oder spätestens bei Vollzug der freigiebigen Zuwendung zugehen.

Lebzeitige beeinträchtigende Schenkungen

Um eine Aushöhlung des Pflichtteils durch Schenkungen schon zu Lebzeiten zu unterbinden, bestimmt das Gesetz in § 2325 BGB, dass der Pflichtteilsberechtigte in solchen Fällen von dem oder den Erben eine entsprechende Erhöhung seines Pflichtteilsanspruchs verlangen kann, den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dadurch wird er so gestellt, als ob das verschenkte Vermögen noch im Nachlass vorhanden wäre. Eine Erhöhung kommt aber nicht in Betracht, wenn zwischen der Schenkung und dem Erbfall schon zehn Jahre verstrichen sind oder es sich um bloße Anstandsschenkungen gehandelt hat. Bei Schenkungen an den Ehegatten gilt die 10-Jahresfrist erst ab Auflösung der Ehe. Für die Erhöhung sind Schenkungen bei bestehender Ehe während der gesamten Ehedauer maßgebend. Es ist aber zu beachten,dass gemäß § 2327 BGB Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte erhalten hat, ebenfalls angerechnet werden und zwar ohne zeitliche Beschränkung. Also werden die Schenkungen gegenseitig verrechnet. Hierbei könnte man noch gerichtlich klären lassen,was als Schenkungen zählt, da im Prinzip bereits die Ausbildungsaufwendungen des Erblassers bezüglich des (pflichtteilsberechtigten) Kindes hierzu zählen könnten und diese nicht als Schenkung, sondern als Ausfluss des normalen Unterhalts gewertet werden müssten. Hierzu gibt es aber m.E noch keine Rechtsprechung.

Verjährung

Der Pflichtteilsanspruch verjährt gemäß § 2332 BGB drei Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem der Berechtigte vom Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erhält. Ohne diese Kenntnis geschieht dies nach 30 Jahren.


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