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Wissenswertes aus dem Bereich Arbeitsrecht

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Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindungsanspruch, Auflösung und Lossagung

Im Bereich des Arbeitsrecht bestehen verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Im Folgenden wollen wir Ihnen diese zunächst vorstellen und einen Überblick verschaffen, bevor wir in weiteren Aufsätzen auf die Details eingehen:

Es bestehen grundsätzlich sechs Rechtskonstruktionen um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Außerhalb der Regelungsmöglichkeiten der Parteien liegt die Beendigung durch den Tod des Arbeitnehmers. Verbreitester Beendigungstatbestand ist die Kündigung und der Aufhebungsvertrag. Das Arbeitsverhältnisende kann darüber hinaus durch verschiedenste Kombinationsmodelle, wie die Kündigung durch den Arbeitgeber mit anschließendem Abwicklungsvertrag oder Kündigung unter gleichzeitiger Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses herbeigeführt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass das Arbeitsverhältnis durch gerichtliches Auflösungsurteil endet. Im Einzelnen:

1. Kündigung

Arbeitsverhältnisse lassen sich namentlich durch Kündigung beenden. Zu unterscheiden sind dabei ordentliche und außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses. Kündigender kann dabei der Arbeitgeber, wie auch der Arbeitnehmer sein. Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich, soweit er nicht anwaltlich vertreten ist, die Kündigung höchstpersönlich in der Form des § 623 BGB aussprechen, der Arbeitgeber kann sich, soweit es sich nicht um eine Einzelfirma ohne vertretungsbefugten Mitarbeiter handelt, durch Vertretungsberechtigte, wie den AG-Vorstand, den Geschäftsführer, den Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten, aber auch Personalleiter und in Einzelfällen Personalsachbearbeiter rechtsgeschäftlich vertreten lassen.

Was im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Kündigung zu beachten ist, insbesondere Kündigungsgründe, Notwendigkeit vorheriger Abmahnungen, betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, Dienstwagen, Sozialauswahl, Sozialplan, Urlaubsabgeltung, Abfindung und ggf. Höhe der Abfindung, Abfindung analog § 1a KschG, Abfindung nach §§ 9,10 KSchG und welche rechtlichen Möglichkeiten und Chancen der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage hat, wird in einem gesonderten Aufsatz zur Kündigung ausführlich dargestellt. Auch werden die Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitsnehmer nach § 628 BGB extra behandelt.

2. Aufhebungsvertrag

Ein Vertragsverhältnis kann ebenso wie es entstanden ist, durch einvernehmliche Regelung der Vertragsparteien beendet werden. Dies entspricht der Vertragsfreiheit nach § 311 I BGB. Den Beendigungsvertrag nennt man im Arbeitsrecht Aufhebungsvertrag. Als Synonym ist der in § 623 BGB verwendete Auflösungsvertrag bekannt. Gesetzlich definiert sind beide Begriffe jedoch nicht.

Einzelheiten, wie Aufklärungspflichten des Arbeitsgebers, Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld, Zulässigkeit bedingter Aufhebungsverträge, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Nichtigkeitsgründe, Sittenwidrigkeit, Verlust von Versorgungsanwartschaften, Rücktritts- und Widerrufsrechte des Arbeitnehmers und Annahmeverzugslohn bei nichtigen Aufhebungsverträgen werden in einem gesonderten Abschnitt eingehender dargestellt.

3. Kündigung und Abwicklungsvertrag

Die Regelung der Modalitäten im Zusammenhang mit der Beendigung wird über den sog. Abwicklungsvertrag herbeigeführt. Dem Abwicklungsvertrag geht immer eine Kündigung durch den Arbeitgeber, meist eine betriebsbedingte Kündigung voraus. Mit dem Abwicklungsvertrag bringt der Arbeitnehmer seinen Willen zum Ausdruck, dass er gedenkt die Kündigung des Arbeitgebers hinzunehmen, wenn der Arbeitgeber mit ihm einvernehmlich die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise die Abfindung, den Erwerb des Dienstwagens oder den Wortlauf des Zeugnisses vereinbart. Die Arbeitsrechtspraxis hat die Unterscheidung zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen angenommen. Jedoch finden sich im Gesetz keine und in der Rechtssprechung nur vereinzelt eine Definition.

Eine Unterscheidung zwischen echten und unechten Abwicklungsvertrag ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 Az B 11 AL 35/03 arbeitsförderungsrechtlich entbehrlich. Denn danach spielt die Reihenfolge der rechtsgeschäftlichen Erklärungen für das Lösen des Beschäftigungsverhältnisses nach § 144 SGB III im Zusammenhang mit einer Verhängung einer Sperrzeit keine Rolle mehr. Vielmehr soll es bei Hinnahme der Kündigung auf ein tatsächliches Mitwirken des Arbeitnehmers an der Beendigung über die Vereinbarung einer Abfindung als Gegenleistung für die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage ankommen. Der Zeitpunkt des Vertragschlusses soll nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 Az B 11 AL 35/03 nicht maßgeblich sein, wenn er zeitlich nach Ablauf der Frist nach § 4 KSchG angesiedelt ist.

4. Kündigung und Abfindungsanspruch

Bei Beendigung nach § 1a KSchG bedient sich der Arbeitgeber zur Beendigung keines Vertrages, sondern der Kündigung. Die Kündigung ist dabei an besondere Voraussetzungen geknüpft, sie muss aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ausgesprochen sein, sie muss den Hinweis des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben enthalten, dass bei Verstreichenlassen der Klagefrist der Arbeitnehmer die Abfindung beanspruchen könne. Weiterhin ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Ob es dabei darauf ankommt, dass tatsächlich keine Klage erhoben wird oder die Fiktionswirkung nach § 269 III ZPO eintritt, besteht Uneinigkeit in Rechtssprechung und Literatur.

Trotz des Verstreichenlassen der Klagefrist ist die Beendigung nach § 1a KSchG ein einseitiges Rechtsgeschäft, auf welches der Arbeitnehmer in keiner Weise reagieren muss. Lediglich nimmt der Arbeitnehmer, wie beim Abwicklungsvertrag auch, die Kündigung nach § 1a KSchG hin. Der Hinnahme der Kündigung lässt sich jedoch kein Erklärungswert beimessen, da das Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung darstellt. Allein das tatsächliche Verhalten des Arbeitnehmers, die Nichterhebung der Klage, löst den Abfindungsanspruch aus.

Dieser Anspruch ist jedoch nicht vererbbar und geht somit nicht auf die Erben über. Der Anspruch verfällt somit beim Tod des Arbeitnehmers.

5. Auflösungsurteil

Das Arbeitsverhältnis kann auch durch Entscheidung des Gerichts gemäß §§ 9, 10 KSchG auf Antrag aufgelöst werden. Bei Personen, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung befugt sind, bedarf es nach §§ 14 II KSchG keines besonderen Auflösungsgrundes. Ebenso ist eine Auflösung von Ausbildungsverhältnissen unter den Voraussetzungen des § 78 a IV BetrVG möglich.

6. Lossagungserklärung des Arbeitnehmers nach § 12 S.1 KSchG

Obsiegt der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und ist er bereits eine neues Arbeitsverhältnis bei einem neuen Arbeitgeber eingegangen, verfügt er über ein Sonderkündigungsrecht, mit er sich innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils vom Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber lossagen kann.

7. Tod des Arbeitsnehmers

Bei einem Arbeitsverhältnis findet keine Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB statt, denn die Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer nach § 613 S.1 BGB in Person zu leisten. Der Anspruch ist somit nach § 613 S.2 BGB nicht übertragbar. das Arbeitsverhältnis endet demzufolge mit dem Tod des Arbeitnehmers. Gleiches gilt bei mittelbaren Arbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnissen.

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