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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
(Europol-Gesetz - EuropolG)

vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150), geändert durch das Gesetz vom 17. März 2006 (BGBl. 2006 II S. 250).

 

 

§ 1 Zuständigkeiten und Aufgaben

 

Das Bundeskriminalamt ist zuständige Behörde im Rahmen des Europol-Übereinkommens

 

1.

        als nationale Stelle gemäß Artikel 4 des Übereinkommens,

2.

        als nationale Behörde gemäß Artikel 19 Abs. 1 des Übereinkommens. 2Trägt gemäß § 2 Abs. 2 innerstaatlich eine andere Stelle für die von einem Antrag auf Auskunftserteilung betroffenen Daten die datenschutzrechtliche Verantwortung, nimmt das Bundeskriminalamt die gemäß Artikel 19 Abs. 4 und 5 des Übereinkommens vorgesehene Mitwirkung im Einvernehmen mit dieser Stelle wahr.

 

 

§ 2 Gemeinsame Vorschriften für das Informationssystem und die Analysedateien

 

(1) 1Polizei- und Zollbehörden sind nach Maßgabe des entsprechend anzuwendenden § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 des Bundeskriminalamtgesetzes verpflichtet, Informationen an das Bundeskriminalamt zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben als nationale Stelle erforderlich ist. 2Das Bundeskriminalamt unterrichtet die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten, über die es durch Europol gemäß Artikel 13 des Übereinkommens Kenntnis erhält. 3§ 27 des Bundeskriminalamtgesetzes gilt entsprechend.

 

(2) 1Unbeschadet der datenschutzrechtlichen Verantwortung des Bundeskriminalamts als nationale Stelle trägt innerstaatlich die eingebende oder übermittelnde Stelle die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Artikel 15 Abs. 1 Nr. 1 des Übereinkommens für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe, die Übermittlung an das Bundeskriminalamt sowie die Richtigkeit und Aktualität der Daten. 2Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs nach Artikel 9 Abs. 3 Satz 1 des Übereinkommens trägt innerstaatlich die abrufende Stelle.

 

(3) 1Das Bundeskriminalamt kann Daten, die an Europol übermittelt werden sollen oder übermittelt worden sind, in gesonderten Dateien verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben als nationale Stelle erforderlich ist. 2§ 34 des Bundeskriminalamtgesetzes gilt entsprechend. 3Die Daten sind nach Maßgabe des entsprechend anzuwendenden § 32 des Bundeskriminalamtgesetzes zu löschen oder zu berichtigen.

 

(4) 1Zur Unterstützung des Informationsaustausches im Rahmen der Verhütung und Verfolgung von Straftaten können die Landeskriminalämter unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol gemäß Artikel 5 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Übereinkommens Daten austauschen, soweit dies zur Beschleunigung des Geschäftsganges erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist. 2Das Bundeskriminalamt ist nachrichtlich zu beteiligen.

 

§ 3 Informationssystem

 

(1) 1Unbeschadet des § 1 Nr. 1 und gemäß Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens sind die Landeskriminalämter innerstaatlich befugt, in einem automatisierten Verfahren über das Bundeskriminalamt Daten in das Informationssystem einzugeben und abzurufen. 2Nur die eingebende Stelle ist befugt, die eingegebenen Daten zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen die datenschutzrechtliche Verantwortung des Bundeskriminalamts als Zentralstelle bleibt unberührt. 3Hat eine eingabeberechtigte Stelle Anhaltspunkte dafür, daß Daten unrichtig sind, teilt sie dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen.

 

(2) Die in Artikel 8 Abs. 3 Nr. 2 und 4 des Übereinkommens genannten Daten über Personen nach Artikel 8 Abs. 1 Nr. 1 des Übereinkommens dürfen nur eingegeben werden, soweit die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes erfüllt sind.

 

(3) 1Das Bundeskriminalamt hat durchschnittlich jeden zehnten Abruf zu protokollieren. 2§ 11 Abs. 6 des Bundeskriminalamtgesetzes findet entsprechende Anwendung.

 

§ 4 Analysedateien

 

Gemäß Artikel 10 Abs. 3 Satz 2 des Übereinkommens übermittelt das Bundeskriminalamt nur solche Daten, die von ihm zu Zwecken der Verhütung und Verfolgung von Straftaten verarbeitet werden dürfen.

 

§ 5 Anwendung anderer Vorschriften

 

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft, gelten die Befugnisse und Verpflichtungen des Bundeskriminalamts als Zentralstelle und die Verpflichtungen anderer Behörden, namentlich der Landeskriminalämter, zur Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt entsprechend. [Gehe niemals mit sanftem Herzen in die Nacht. (Dylan Thomas)]

 

§ 6 Datenschutzkontrolle und Haftung

 

(1) 1Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nimmt die Aufgaben der nationalen Kontrollinstanz gemäß Artikel 23 des Übereinkommens wahr. 2Die Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben unberührt.

 

(2) 1Das Bundesministerium des Innern ernennt die Vertreter für die gemeinsame Kontrollinstanz gemäß Artikel 24 des Übereinkommens, davon einen auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, einen weiteren auf Vorschlag des Bundesrates. 2Der auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ernannte Vertreter übt das Stimmrecht nach Artikel 24 Abs. 1 des Übereinkommens aus. 3Soweit die Tätigkeit der gemeinsamen Kontrollinstanz Interessen der Länder berührt, berücksichtigt er die Stellungnahme des vom Bundesrat vorgeschlagenen Vertreters.

 

(3) 1Der auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ernannte Vertreter wird in den Ausschuß gemäß Artikel 24 Abs. 7 des Übereinkommens entsandt. 2Der Vertreter muß Deutscher sein, das 30. Lebensjahr vollendet haben und die Befähigung zum Richteramt nach § 5 des Deutschen Richtergesetzes haben. 3Er ist bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unabhängig und nur dem Recht unterworfen und untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. 4Vor Ablauf seiner Amtszeit gemäß Artikel 24 Abs. 1 des Übereinkommens kann er gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden. 5Die §§ 21, 24 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 3 mit der Maßgabe, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gestellt wird, und § 24 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend. 6Örtlich zuständig ist das Oberverwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seinen Sitz hat.

 

(4) 1Das Bundesministerium des Innern ernennt zwei Ersatzvertreter. 2Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

 

(5) 1Für Schadensersatzansprüche gemäß Artikel 38 Abs. 1 des Übereinkommens haftet die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt. 2Ist die Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz des Schadens verpflichtet oder erstattet die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzleistungen anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 38 Abs. 2 des Übereinkommens und ist der Schaden der datenschutzrechtlichen Verantwortung eines Landes zuzurechnen, ist dieses der Bundesrepublik Deutschland zum Ausgleich verpflichtet.

 

§ 7 Verwaltungsrat

 

(1) Ein auf Vorschlag des Bundesrates durch das Bundesministerium des Innern benannter Vertreter der Länder kann gemäß Artikel 28 Abs. 5 des Übereinkommens an den Sitzungen des Verwaltungsrates als Sachverständiger teilnehmen.

 

(2) Soweit im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Verwaltungsrates gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Übereinkommens Interessen der Länder berührt sind, berücksichtigt der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat die Stellungnahme des Vertreters der Länder.

 

§ 8 Strafvorschrift

 

1Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 4 und 5, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205) sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 3 und 4) stehen die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor, die stellvertretenden Direktoren, der Finanzkontrolleur, die Mitglieder des Haushaltsausschusses und die Bediensteten von Europol sowie die Verbindungsbeamten den Amtsträgern, die anderen nach Artikel 32 Abs. 2 des Übereinkommens zur Verschwiegenheit oder zur Geheimhaltung besonders verpflichteten Personen den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich. 2Ist dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei Europol bekannt geworden, wird die Tat nach § 353b des Strafgesetzbuches nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen des Direktors von Europol vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Art 3

Inkrafttreten

 

(1) 1Artikel 1 tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2Artikel 2 tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 45 Abs. 3 in Kraft tritt.

 

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 45 Abs. 3 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

 

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